Merkel wirft Nebelkerzen

Ohne greifbares Ergebnis zur kurzfristigen Bewältigung der Euro-Krise ist das Treffen der Bundeskanzlerin und des französische Präsident Nicolas Sarkozy Anfang dieser Woche verpufft. Der EURO-Raum befindet sich ein einer ernsthaften Krise, die sich bis zum Auseinanderbrechen des Währungsraums steigern kann. Und die beiden konservativen Regierungschefs mit dem Rücken an der Wand können nur Allgemeinheiten in einem Brief zu Papier bringen. Zudem ist fraglich, ob diese allgemeinen Vorschläge überhaupt so umgesetzt werden können, Wirtschafts- und Fiskalpolitik wird glücklicherweise in der EU nicht mehr von einigen Regierungschefs nach Gutsherrenart gestaltet, sondern wird im demokratischen Prozess entschieden.

Wir müssen die Kreditvergabe in der EURO-Zone auf vernünftige, bezahlbare Füße stellen und Spekulationen entgegentreten. Wenn durch aberwitzige Zinsforderungen weitere Länder Probleme bekommen, gerät auch unser Finanzsystem in Bedrängnis. Durch eine finanzielle Zwangsjacke werden die Konsummöglichkeiten automatisch geringer, was unmittelbar unsere Exportwirtschaft trifft. Wucherhafte Zinsen legen sozialen Sprengstoff. Mit gemeinsamen europäischen Staatsanleihen, sogenannten EURO-Bonds könnten wirtschaftlich schwächere Staaten, Geld zu guten Konditionen leihen und so Perspektiven entwickeln.