Meine Meinung zu ... EU-Rettungsschirm für Portugal
Europa braucht eine starke Eurozone - Aber dafür muss Europa endlich mehr Verantwortung übernehmen und grundlegende wirtschaftspolitische Reformen verabschieden. Das Hilfeersuchen von Portugal Anfang April ist der Beleg, dass die Rahmenbedingungen nicht stimmen.
Portugal muss seit Monaten an den Finanzmärkten so hohe Zinsen für neue Kredite bezahlen, dass dies auf Dauer nicht mehr tragbar ist. Deshalb ist das Land nach langem Zögern unter den Rettungsschirm von EU und IWF geschlüpft. 78 Milliarden Euro soll Portugal von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten.
Lissabon muss dafür sein Haushaltsdefizit von 9,1 Prozent (im Jahr 2010) auf 3 Prozent im Jahr 2013 absenken.
Im portugiesischen Parlament war im März das Sparprogramm von Regierungschef José Sócrates und seiner sozialdemokratischen Minderheitenregierung gescheitert - unter anderem, weil die konservative Partei PSD dagegen gestimmt hatte. Als Folge hatte Socrates am 23. März seinen Rücktritt angekündigt. Bis zu den vorgezogenen Neuwahlen am 5. Juni ist er nur noch geschäftsführend im Amt.
Es ist richtig, dass die Europäische Union die Eurozone und ihre Mitglieder stützt. Das alleine reicht jedoch nicht aus. Die Eurozone braucht dringender denn je eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Dazu gehört auch, die nationalen Haushalte auf solide Füße zu stellen und gleichzeitig Raum für Zukunftsinvestitionen zu schaffen.
Das Pferd wird vom falschen Ende aufgezäumt, wenn Europa den Rettungsschirm immer weiter aufspannt, ohne die Spielregeln für die Märkte zu reformieren. Ziel muss es sein, dass sich jedes Mitglied der Eurozone spekulationsfrei zu fairen Preisen an den Märkten refinanzieren kann. An der Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds und der gemeinsamen Vermarktung eines Teils der Staatsanleihen (Eurobonds) führt deshalb kein Weg vorbei.
Darüber hinaus fordern wir Sozialdemokraten die Mitgliedstaaten auf, ihre Steuerbasis zu stärken. Anstatt den Arbeitnehmern und Verbrauchern in Europa immer neue Belastungen aufzubürden, müssen Kapitaleinkünfte angemessen besteuert werden. Es ist an der EU-Kommission, bei der Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer endlich Nägel mit Köpfen zu machen und einen entsprechenden Vorschlag zu präsentieren. Die Verursacher der Krise müssen an der Beseitigung der Kosten beteiligt werden.