Meine Meinung ... zum neuen Mediengesetz in Ungarn
Zu Beginn des Jahres richtet sich der Blick nach Ungarn: Zum einen hat das Land die Präsidentschaft im EU-Ministerrat seit dem 01. Januar inne, zum anderen ist das neue Mediengesetz in Kraft getreten.
Beides passt meiner Meinung nach überhaupt nicht zusammen, ist miteinander unvereinbar und widerspricht sich schon im Grundsatz. Als Organisator und Motor des EU-Ministerrates muss das jeweilige Präsidentschaftsland die Werte und Grundlagen der EU verteidigen und stärken, gleichzeitig kann in diesem Land nicht ein Gesetz in Kraft treten, dass genau diesen Werten widerspricht. Denn mit dem neuen Ungarischen Mediengesetzt überwacht eine einseitig besetzte Medienbehörde die Medien und kann unliebsame Berichterstattung mit Bußgeldern belegen oder verbieten. Es gibt einen hohen Pflichtanteil an ungarischen Produktionen. Auch ist die Freiheit der Journalisten und der Quellenschutz beschnitten. Mit einer Einschränkung der Pressefreiheit und damit de facto einer Zensur verstößt Ungarn gegen Artikel 11 der Grundrechtecharta der Europäischen Union* und dem Wesen der Demokratie. Zudem werden grundlegende Werte der Union wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit unter Missachtung des Artikels 2, EUV („Pluralismus, Nichtdiskriminierung und Toleranz“) verletzt. Diese Rechte stellen einen unumstößlichen Eigenwert da und dürfen nicht zum Instrument der Politik werden.
Ich vertrete klar die Auffassung, dass die Europäische Union alles daran setzen muss, damit Ungarn dieses Mediengesetz außer Kraft setzt. Wir werden im Europäischen Parlament die notwendigen Schritte anpacken. Die EU-Kommission muss sofort aktiv werden, das Verfahren einleiten, um den Anfängen zu wehren und nicht locker zu lassen. Ein Vertragsverletzungsverfahren kann im Falle Ungarns bis zu einer Entziehung des Stimmrechts und der Verhängung von Strafgeldern führen, wenn die Regierung des Landes die Pressefreiheit nicht wieder voll herstellt.
Jetzt hat Ungarn die Präsidentschaft im Ministerrat von Belgien übernommen.
Für das kleine EU-Mitgliedsland Ungarn mit seinen 10 Millionen Einwohnern und als neues Mitgliedsland ist dies eine große Chance sich zu präsentieren.
Mit dem gleichzeitigen Inkrafttreten des Mediengesetzes tritt das Land diese Chance mit den Füßen.