Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru

Die Europäische Kommission einigte sich am 1. März 2010 mit Kolumbien und Peru auf ein multilaterales Freihandelsabkommen zur gegenseitigen Marktöffnung für Produkte, Dienstleistungen, Investitionen etc. Die Unterzeichnung des Abkommens durch die Mitgliedstaaten soll auf dem EU-Lateinamerikagipfel in Madrid am 18. Mai 2010 erfolgen. Für das Inkrafttreten ist nach dem Vertrag von Lissabon auch die Zustimmung des EP erforderlich.

Das Abkommen sollte zum jetzigen Zeitpunkt aus folgenden Gründen abgelehnt werden:

1. Keine Integration der Andenregion
Das Abkommen mit Peru und Kolumbien läuft dem Ansatz der regionalen Integration zuwider. Bolivien und Ecuador sind nicht mit dabei. Ein Abkommen ohne weitere lateinamerikanische Partner führt damit nicht zu einer Integration der Andenregion, sondern vielmehr zu ihrer Spaltung.

2. Katastrophale Menschenrechtslage
Nach wie vor herrscht in Kolumbien Gewalt gegen Journalisten, Gewerkschafter, Menschrechtsaktivisten, Studenten, Frauenrechtler und die indigene Landbevölkerung. Systematische außergerichtliche Hinrichtungen durch Militär und regierungsnahe Milizen sind laut NGO-Berichten keine Seltenheit.

3. Unzureichende Mechanismen zur Suspendierung des Abkommens
Das Handelsabkommen wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt. Auch bei der Überwachung der vereinbarten Menschenrechts- und Nachhaltigkeitsklauseln ist nur eine schwache Beteiligung zivilgesellschaftlicher Gruppen (Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen etc.) vorgesehen. .

4. Unabgestimmtes Vorgehen der EU
In Anbetracht der Menschenrechtslage in Kolumbien weigern sich die Parlamente der USA, Kanadas und Norwegens, ähnliche Handelsabkommen zu ratifizieren. Die EU würde die internationale Solidarität brechen, falls das Freihandelsabkommen mit Kolumbien dennoch zustande käme.

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