Umweltzone Hannover - Dringliche Anfrage, 20.01.2010

Dringliche Anfrage von Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter aus Niedersachsen zur Umweltzone Hannover an die Europäische Kommission im Wortlaut:

Zur Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinie und ihrer Tochterrichtlinien hat der Rat der Landeshauptstadt Hannover am 12.07.2007 einen Luftreinhalte-Aktionsplan verabschiedet.
Vorausgegangen war eine Landesverordnung, die festlegt, dass seit dem 1. April 2007 die niedersächsischen Städte für die Aufstellung von Luftreinhalteplänen zuständig sind.
Eine sehr relevante Maßnahme zur Reduzierung der Luftschadstoffe ist die Ausweisung einer Umweltzone, in der Fahrverbote für Kraftfahrzeuge mit hoher Schadstoffemission vorgesehen werden.
Der Luftreinhalte-Aktionsplan legt fest, dass ab 2008 in der Umweltzone KFZ mit einer roten (Diesel, Euro 2), gelben (Diesel, Euro 3) oder grünen (Diesel, Euro 4, Benziner mit geregeltem Katalysator) Plakette zugelassen sind. Ab 2009 dürfen lediglich KFZ mit einer gelben ((Diesel, Euro 3) oder grünen ((Diesel, Euro 4, Benziner mit geregeltem Katalysator) Plakette die Umweltzone passieren. Ab 2010 ist die Umweltzone nur noch von KFZ mit einer grünen ((Diesel, Euro 4, Benziner mit geregeltem Katalysator) Plakette befahrbar. Damit vor allem die Partikel der Stickstoffdioxidemissionen reduziert werden.
Per Erlass hat der niedersächsische Umweltminister Sander nun die Landeshauptstadt Hannover gezwungen, auch weiterhin Dieselfahrzeuge der Euro 3-Norm mit gelber Plakette in der Umweltzone befristet bis mindestens zum 31.12.2011 zuzulassen.
Dies vorausgeschickt, frage ich die EU-Kommission:
1.) Wie bewertet die EU-Kommission das Vorgehen des niedersächsischen Umweltministeriums gegenüber des Luftreinhalte-Aktionsplans der Landeshauptstadt Hannover?
2.) Geht die Kommission davon aus, dass die Ziele der Luftqualitätsrichtlinie und ihrer Tochterrichtlinien durch die Auswirkungen des Erlasses des niedersächsischen Umweltminister Sanders in Hannover überhaupt noch erreicht werden können?
3.) Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um sicher zustellen, dass die Luftqualitätsziele erreichet werden, so dass die Bürger in Hannover möglichst saubere Luft atmen können und dass die Angriffe gegen den Aktionsplan gestoppt werden?